AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen der Plastiform GmbH Kunststoffverarbeitung, Kaiserstraße 37, 58300 Wetter

 

Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Angebote und Verträge der Plastiform GmbH Kunststoffverarbeitung über Lieferungen und Leistungen. Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden Allgemeinen Vertragsbedingungen des Kunden wird bereits jetzt ausdrücklich widersprochen. Sie werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspr ochen wird.

 

Vertragsschluss - Angebot

Mündliche Vereinbarungen werden erst wirksam, wenn die Plastiform GmbH Kunststoffverarbeitung sie schriftlich bestätigt. Angebote der Plastiform GmbH Kunststoffverarbeitung, die keine Annahmefrist beinhalten, können von der Plastiform GmbH Kunststoffverarbeitung widerrufen werden, wenn nicht Plastiform GmbH Kunststoffverarbeitung innerhalb von 3 Wochen ab Angebotsdatum die schriftliche Annahme des Kunden zugeht. Die zum Angebot/Vertrag gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, so weit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Zeichnungen und Abbildungen bleiben im Eigentum der Plastiform GmbH Kunststoffverarbeitung. Die Plastiform GmbH Kunststoffverarbeitung behält sich vor - im Zuge von Weiterentwicklungen - Änderungen an den Produkten vorzunehmen, sofern dies für den Kunden zumutbar ist.

 

Preis, Versendung, Verpackung, Lieferumfang

Alle Preise verstehen sich EXW (Incoterms 2000) ausschließlich gesetzlicher inländischer Umsatzsteuer bzw. vergleichbarer ausländischer Steuer und Verpackungskosten. Kunden innerhalb der EU sind verpflichtet, ihre Umsatzsteuer- Ident.-Nr. anzugeben. Die Plastiform GmbH Kunststoffverarbeitung übernimmt die Verpackungswahl für die Liefergegenstände und berechnet die Verpackung dem Kunden.

Verlangt der Kunde den Versand, so erfolgt dieser auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Der Kunde übernimmt die Entsorgung der Verpackung, sofern die Plastiform GmbH Kunststoffverarbeitung die Verpackung nicht zurückfordert. Gelieferte Geräte und Hilfsmittel werden vom Kunden montiert.

 

Lieferfrist, höhere Gewalt

Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus.  Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens der Plastiform GmbH Kunststoffverarbeitung liegen, z.B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien, so weit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferanten der Plastiform GmbH Kunststoffverarbeitung eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von der Plastiform GmbH Kunststoffverarbeitung nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird in wichtigen Fällen die Plastiform GmbH Kunststoffverarbeitung dem Kunden baldmöglichst mitteilen. Teillieferungen sind innerhalb der von der Plastiform GmbH Kunststoffverarbeitung angegebenen Lieferfristen zulässig, so weit sich daraus keine Gebrauchsnachteile für den Kunden ergeben. Hat die Plastiform GmbH Kunststoffverarbeitung ausnahmsweise eine Montageverpflichtung, so müssen von der Plastiform GmbH Kunststoffverarbeitung zugesagte Termine nur eingehalten werden, wenn die zu montierenden Liefergegenstände rechtzeitig von dem Kunden beigestellt werden. Im Fall des Lieferverzuges ist, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, die Haftung der Plastiform GmbH Kunststoffverarbeitung auf maximal 5% des Verkaufspreises bzw. der Vergütung beschränkt.

 

Zahlung, Fälligkeit, Zahlungssicherung, Zahlungsverzug

Zahlt der Kunde innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum, so ist er berechtigt, 2% Skonto abzuziehen, es sei denn, es handelt sich um eine Rechnung über Serviceleistungen der Plastiform GmbH Kunststoffverarbeitung oder um eine vereinbarte Teilzahlung. Die Plastiform GmbH Kunststoffverarbeitung kann vom Kunden verlangen, dass dieser als Zahlungssicherung 2 Wochen vor Lieferdatum ein unwiderrufliches und bestätigtes Akkreditiv, eine Bankbürgschaft oder eine Bankgarantie beibringt. Zahlungsverzug setzt mit Fälligkeit ein. Ab Fälligkeit ist jeder geschuldete Betrag mit 8%-Punkten über dem Basiszinssatz der europäischen Zentralbank zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. Ist Teilzahlung vereinbart und gerät der Kunde mit einer Rate in Verzug, so ist der Restbetrag sofort fällig. Eine Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher, von der Plastiform GmbH Kunststoffverarbeitung nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche des Kunden oder die Aufrechnung mit solchen ist nicht statthaft.

 

Geheimhaltung

Vertrauliche Informationen der Plastiform GmbH Kunststoffverarbeitung hat der Kunde geheim zu halten.

 

Annullierungskosten

Tritt der Kunde unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, kann die Plastiform GmbH Kunststoffverarbeitung unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10% des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten. Ein Verzicht der Plastiform GmbH Kunststoffverarbeitung auf Ansprüche, die gesetzlich vorgesehen sind, ist damit nicht verbunden.

 

Gewährleistung

Für Mängel haftet die Plastiform GmbH Kunststoffverarbeitung grundsätzlich für die Dauer von einem Jahr. Liegt ein Mangel vor, so ist die Plastiform GmbH Kunststoffverarbeitung im Rahmen der Nacherfüllung berechtigt, zwischen Nachlieferung und Mangelbeseitigung zu wählen. Liegt ein Rechtsmangel vor, so ist die Plastiform GmbH Kunststoffverarbeitung berechtigt, den Liefergegenstand in für den Kunden zumutbarer Weise zu modifizieren, um den Rechtsmangel zu beseitigen. Schadensersatzansprüche statt der Leistung hat der Kunde nur, sofern eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung der Plastiform GmbH Kunststoffverarbeitung vorliegt. Ist bei einem Rechtsmangel eine Modifizierung zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, sind sowohl der Kunde als auch die Plastiform GmbH Kunststoffverarbeitung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Soweit die Plastiform GmbH Kunststoffverarbeitung eine Haltbarkeitsgarantie übernimmt, hat der Kunde zu beweisen, dass der Sachmangel bei Gefahrübergang vorhanden war, es sei denn, dies ist für den Kunden im Einzelfall nicht zumutbar.

Im übrigen gelten für die Gewährleistung auch die unter „Haftung“ genannten Regelungen.

Soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit von der Plastiform GmbH Kunststoffverarbeitung übernommen wurde, haftet die Plastiform GmbH Kunststoffverarbeitung

unbeschränkt.

 

Haftung

Bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten und bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch diese oder andere Mitarbeiter haftet die Plastiform GmbH Kunststoffverarbeitung entsprechend den gesetzlichen Vorschriften. Für die Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten durch andere Mitarbeiter haftet die Plastiform GmbH Kunststoffverarbeitung nicht. Die Plastiform GmbH

Kunststoffverarbeitung haftet nicht für vertragsuntypische und daher kaum vorhersehbare Schäden. Für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz gilt dieses Gesetz uneingeschränkt.

Schadensersatzansprüche aus Delikt bestehen nur für den Fall der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verursachung. Dies gilt auch bei Handlungen von Verrichtungsgehilfen der Plastiform GmbH Kunststoffverarbeitung. Die Plastiform GmbH Kunststoffverarbeitung haftet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

 

Ist Verschulden für einen Anspruch des Kunden Voraussetzung, so trifft den Kunden die Beweislast, es sei denn, das Gesetz regelt etwas anderes und die Beweislast ist zudem für den Kunden unzumutbar.

 

Eigentumsvorbehalt

Die Plastiform GmbH Kunststoffverarbeitung behält sich das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang der vollständigen Zahlung vor und ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Kunde

mit der Zahlung in Verzug kommt. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf Forderungen, die die Plastiform GmbH Kunststoffverarbeitung gegen den Kunden im Zusammenhang mit den Liefergegenständen nachträglich erwirbt. Der Kunde ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt bereits jetzt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung der Liefergegenstände an Dritte in Höhe des zwischen der Plastiform GmbH Kunststoffverarbeitung und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises (einschließlich gesetzlicher inländischer Umsatzsteuer bzw. vergleichbarer ausländischer Steuer) an die Plastiform GmbH Kunststoffverarbeitung ab, und zwar unabhängig davon, ob die Weiterveräußerung vor oder nach Bearbeitung der Vorbehaltsware erfolgt. Der Kunde ist ermächtigt, die Forderungen gegenüber dem Dritten einzuziehen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Plastiform GmbH Kunststoffverarbeitung nachkommt und das Insolvenzverfahren über sein Vermögen nicht eröffnet ist. Die Befugnis der Plastiform GmbH Kunststoffverarbeitung, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Die Plastiform GmbH Kunststoffverarbeitung verpflichtet sich jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und das Insolvenzverfahren über sein Vermögen nicht eröffnet ist. Ist dies jedoch der Fall, so kann die Plastiform GmbH Kunststoffverarbeitung verlangen, dass der Kunde die abgetretene Forderung und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Be- und Verarbeitung erfolgt für die Plastiform GmbH Kunststoffverarbeitung.

 

Bei Verbindung, Vermischung oder Vermengung mit anderen, der Plastiform GmbH Kunststoffverarbeitung nicht gehörenden Waren, erwirbt die Plastiform GmbH Kunststoffverarbeitung das Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der von der Plastiform GmbH Kunststoffverarbeitung gelieferten zu dem der anderen Waren zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Die Plastiform GmbH Kunststoffverarbeitung verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Kunden freizugeben, als ihr Wert die zu sichernde Forderung um mehr als 20% übersteigt. Der Kunde darf die Liefergegenstände nicht verpfänden oder zur Sicherung übereignen. Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändung, hat der Kunde der Plastiform GmbH Kunststoffverarbeitung unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen sowie den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt der Plastiform GmbH Kunststoffverarbeitung hinzuweisen. Der Kunde trägt sämtliche Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffes oder Wiederbeschaffung der Waren oder der Liefergegenstände aufgewendet werden müssen. Der Kunde hat die Pflicht, die Waren/Liefergegenstände während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes und solange der Kunde sie noch nicht im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkauft hat in ordnungsgemäßem Zustand zu halten und alle von der Plastiform GmbH Kunststoffverarbeitung vorgesehenen Wartungsarbeiten und erforderlichen Instandsetzungen unverzüglich von der Plastiform GmbH Kunststoffverarbeitung oder von einem für die Betreuung der Waren/Liefergegenstände von der Plastiform GmbH Kunststoffverarbeitung anerkannten Betrieb ausführen zu lassen. Außerdem hat der Kunde die Waren/Liefergegenstände, solange er sie noch nicht im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkauft und den Besitz übergeben hat, als Eigentum der Plastiform GmbH Kunststoffverarbeitung zu kennzeichnen.

 

Mitwirkungspflicht bei Beratungs-, Verwendungs-, und Verarbeitungshinweisen

Die Plastiform GmbH Kunststoffverarbeitung bittet um ausdrücklichen Hinweis, wenn der Kunde sein eigenes Verhalten an beratungs- und anwendungstechnischen Hinweisen orientiert, deren Auswirkungen für die Plastiform GmbH Kunststoffverarbeitung nicht offensichtlich erkennbar sind. Die Plastiform GmbH Kunststoffverarbeitung macht ausdrücklich darauf aufmerksam, dass sie in Einzelfällen Beratungsaufträge gegen Vergütung übernimmt, wobei die Einzelheiten individuell vereinbart werden müssen. Ohne eine Vergütung haben die Hinweise der Plastiform GmbH Kunststoffverarbeitung unverbindlichen Charakter.

 

Außenwirtschaftliche Bestimmungen

Die Plastiform GmbH Kunststoffverarbeitung ist für die Einhaltung der deutschen Bestimmungen verantwortlich, so weit in Deutschland hergestellte Produkte exportiert werden. Die Beachtung und Durchführung der relevanten außenwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen (z.B. Importlizenzen, Devisentransfergenehmigungen etc.) und sonstigen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetzen unterfällt ausschließlich dem Verantwortungsbereich des Kunden.

 

Schutzrechte

Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass aufgrund seiner Anweisungen bezüglich Formen, Farben etc. nicht in Schutzrechte Dritter eingegriffen wird. Der Kunde wird die Plastiform GmbH Kunststoffverarbeitung

gegenüber allen Ansprüchen Dritter wegen Verletzung von vorgenannten gewerblichen Schutzrechten einschließlich aller gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten freistellen und auf Wunsch in einem etwaigen

Rechtsstreit unterstützen.

 

Verjährung

Alle Ansprüche des Kunden – aus welchen Rechtsgründen auch immer – verjähren in einem Jahr. Für vorsätzliches oder arglistiges Verhalten sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die

gesetzlichen Fristen.

 

Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Die Geschäftsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts. Das UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen sowie Gerichtsstand ist Hagen. Darüber hinaus ist die Plastiform GmbH Kunststoffverarbeitung berechtigt, nach ihrer Wahl eigene Ansprüche am Gerichtsstand des Kunden geltend zu machen. Nach Klageerhebung ist der Kunde wegen eigener Ansprüche darauf beschränkt, Widerklage vordem Gericht der Klage zu erheben oder vor dem Gericht der Klage

mit seiner Forderung gegen die Klageforderung aufzurechnen.

 

Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.

 

Stand 12.10.2012

 

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